13.05.2022 |
In der grün-schwarzen Landesregierung laufen die Vorbereitungen für die ersten Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Dies ist der zentrale Etat der Legislaturperiode. In diesen beiden Jahren wird es darum gehen, die Folgen des Krieges in der Ukraine abzufedern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die globalen Transformationsprozesse im Südwesten Deutschlands erfolgreich verlaufen. Hinzu müssen immer noch die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Eine Herkulesaufgabe, bei der es darum gehen wird, Prioritäten zu setzen.
Ein zentrales Thema für die Koalition bleibt der Klimaschutz. Neben den Investitionen vor allem in den Ausbau regenerativer Energien will das Land bei den zahlreichen Förderprogrammen einen neuen Filter anwenden. Wie das Stuttgarter Umweltministerium gegenüber dem SÜDKURIER bestätigt, sollen anhand eines Klimavorbehalts ab sofort sämtliche Landesprogramme auf ihre ökologische Wirkung überprüft werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU darauf geeinigt, einen solchen Klimavorbehalt zu prüfen – jetzt soll er kommen. „Das Umweltministerium erstellt dazu aktuell eine Kabinettsvorlage. Wir gehen Stand heute davon aus, dass diese vor der Sommerpause ins Kabinett kommt“, erklärt eine Sprecherin des Umweltministeriums.
Im Kern gehe es darum, so die Sprecherin, bei „neuen und fortzuschreibenden Förderprogrammen des Landes einen Klimavorbehalt einzuführen“. Dabei solle bei Förderprogrammen die Klimawirkungen betrachtet werden. „So viel kann man jetzt schon sagen: Dieser Klimavorbehalt ist ein völlig neues Instrument auf Landesebene.“
Hintergrund ist das von Grün-Schwarz im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. „Dafür wollen und müssen wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen“, so die Sprecherin. Hier sei der Klimavorbehalt ein Instrument von vielen.
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