Südtirol: "Das Verfahren war von Anfang an eine Farce und hätte nie eröffnet werden dürfen"

Wer kennt nicht "das Wunder von Mals" aus dem Kino - dann sollte man den Film schleunigst anschauen!  Die Klagen gegen die Umweltaktivisten haben es möglich gemacht, dass Daten zum Pestizideinsatz in Südtiroler Apfelplantagen in die Hände der Aktivisten gelangten. Das war so mit Sicherheit nicht geplant.

Süddeutsche Zeitung  6. Mai 2022 Von Philipp Bovermann und Uwe Ritzer, Bozen

:Grünen-Abgeordneter Bär wird freigesprochenKarl Bär war der letzte Umweltaktivist, der sich im Südtiroler Apfelprozess vor Gericht verantworten musste. Nun muss er keine hohe Geldstrafe zahlen. Die Debatte um den Chemieeinsatz im größten Apfelanbau-Gebiet Europas geht weiter

Knapp zwei Jahre dauerte der Prozess vor dem Landesgericht Bozen, der Umweltschützer in ganz Europa empörte. Am Freitag ging er mit einem Freispruch zu Ende. Der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Umweltaktivist Karl Bär aus München muss weder eine Strafe, noch Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe fürchten. Er war der letzte einer ganzen Reihe von Naturschützern, die den Pestizideinsatz in Südtiroler Apfelplantagen angeprangert hatten und deshalb von Obstbauern und dem für Landwirtschaft zuständigen Vertreter der dortigen Landesregierung vor Gericht gezerrt wurden. Die Debatte um den Chemieeinsatz im größten zusammenhängenden Apfelanbaugebiet Europas dürfte mit dem Richterspruch allerdings noch lange nicht zu Ende sein.

"Unzulässigkeit des Verfahrens", rief Karl Bär seinen jubelnden Unterstützern zu, als er am Freitag den Gerichtssaal verließ. So lautet die juristische Begründung für den Freispruch. "Unzulässig" bedeutet nach italienischem Recht, dass das Strafgericht sich für den Fall nicht mehr zuständig sieht. Denn alle 1376 Kläger und Anzeigeerstatter hatten ihre Strafanträge zurückgezogen. Den letzten Vorwurf der "Markenfälschung" kassierte die Staatsanwältin am letzten Prozesstag und wandelte ihn in den Vorwurf der üblen Nachrede ab. Markenfälschung wäre ein Offizialdelikt gewesen, das auch nach dem Rückzug der Kläger hätte verfolgt werden müssen. Der Vorwurf der üblen Nachrede hingegen erlischt, weil es ja keine Kläger mehr gibt.

Der Anlass des Verfahrens war äußerst gering

So geht ein Prozess zu Ende, den nicht nur Karl Bär als "reinen politischen Einschüchterungsversuch" wertet. "Das Verfahren war von Anfang an eine Farce und hätte nie eröffnet werden dürfen", sagte er. Der Anlass dafür war denkbar gering. Nur drei Tage hingen im Sommer 2017 großflächige Fotoplakate des Münchner Umweltinstituts im Untergeschoss am Münchner Stachus. Die Bilder verfremdeten eine Imagekampagne der Tourismusregion Südtirol auf satirische Weise. Statt atemberaubender Landschaftsaufnahmen war ein Apfelbauer in einer mutmaßlichen Pestizidwolke zu sehen, die er in seiner Plantage verspritzte. Man muss wissen: Südtirol ist der Obstgarten Europas, jeder zehnte in Europa verzehrte Apfel wächst dort, insgesamt 7000 Erzeuger bauen auf einer Fläche von umgerechnet etwa 20 000 Fußballfeldern Früchte an.

In Südtirol reagierte man entsprechend empfindlich auf die Aktion, die Bär verantwortete. Inzwischen ist er Bundestagsabgeordneter, damals war er noch Agrarreferent des Umweltinstitutes.

Und dann gab es da auch noch den für Südtirol wenig schmeichelhafte Dokumentarfilm und das Buch "Das Wunder von Mals" des österreichischen Autors Alexander Schiebel über das gleichnamige Südtiroler Dorf, dessen Bewohner (Obstbauern inklusive) sich gegen Pestizideinsatz auf ihren Feldern entschieden hatten, dann aber von Land und Lobbyisten zurückgepfiffen wurden. Also holten der für Landwirtschaft zuständige Minister, Landesrat Arnold Schuler und besagte 1376 Obstbauern zum großen Gegenschlag aus. Sie zeigten Bär und andere Verantwortliche des Umweltinstituts, Schiebel und dessen Münchner Buchverleger wegen "erschwerter übler Nachrede" an. Den Umweltaktivisten drohten empfindliche Strafen und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe.

Tausende Umweltaktivisten solidarisierten sich mit den Angeklagten

Es waren juristische Angriffe, die vermutlich vor allem einem Ziel dienen sollten: Die Umweltaktivisten einschüchtern und etwaige Nachahmer abschrecken. "Slapp" nennt man solche Klagen (eine Abkürzung für strategic lawsuit against participation), bei denen es nicht um das Recht geht, sondern darum, unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Das sahen auch Tausende Politiker und Umweltaktivisten aus ganz Europa so, die sich mit Karl Bär, Alexander Schiebel und Co. solidarisierten.

Das am Freitag zu Ende gegangene Verfahren in Bozen entwickelte sich zum politischen Rohrkrepierer für seine Initiatoren. Denn die italienischen Strafverfolgungsbehörden ließen im Zuge der Ermittlungen Betriebshefte aller klagenden Obstbauern beschlagnahmen, in denen sie ihren Einsatz von Chemikalien über Jahre hinweg dokumentierten. Auf dem Weg der Akteneinsicht vor Gericht gelangten die Informationen in die Hände der Münchner Umweltaktivisten - ein bislang beispielloser Datensatz zum Thema. Landesrat Schuler und die Obstbauern traten den Rückzug an und zogen ihre Anzeigen zurück. Die Verfahren gegen Schiebel und Oekom-Verleger Jacob Radloff wurden schnell beendet. Nur Bär saß am Schluss noch auf der Anklagebank.

Müde sei er, sagte Bär, als er vor dem letzten Verhandlungstag nervös durch den Gerichtssaal auf und ab tigerte. Müde nach zwei Jahren Prozess. Aber ansonsten sehe er das alles nicht sehr emotional. Es gehe nicht um Gefühle, sondern um Meinungsfreiheit. Bär tippte auf seinem Handy herum, wirkte, als sei er im Kopf schon mit neuen Projekten beschäftigt. Aber als der Richter sein Urteil sprach, als draußen vor dem Saal Jubel und Klatschen seiner mitgereisten Kollegen vom Umweltinstitut München ertönten, als die große Tür aufging und er zu ihnen nach draußen gehen konnte, als freier Mensch, da wirkte er doch erleichtert.