Vielen Dank für diese wunderbaren Reden!
1. Barbara Herzig: Kurze Rede zur Demo in Ankenreute am 2.4.2022
"Vor Allem wollen wir: einen zukunftsfähigen Regionalplan!!!"
Barbara Herzig ist eine der Organisator*innen der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan
darin haben sich rund 40 Gruppen und Gruppierungen aus dem Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Fridays- Parents-,Scientists4Future, Wandel-Gruppierungen und einzelne Initiativen wie auch Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald oder das Klimacamp Ravensburg zusammengeschlossen.
Wir fordern mit einer Petition an den Landtag BW, dass die Regionalplanung Bodensee-Oberschwaben Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhalten muss.
Das tut der im letzten Jahr verabschiedete Regionalplan nämlich leider nach wie vor nicht!!!
Den Regionalplan für die 3 Kreise betreffend denken die Planer bisher in keinster Weise an die nachhaltige Nutzung von Ressourcen beim Kies- und Rohstoffabbau. Es sind zu den bereits genehmigten Flächen 630 ha als Vorranggebiet und insgesamt 730 ha als Reservefläche geplant, das ist überdimensioniert und deutlich zu viel!
Er verplant mehr als doppelt so viel Fläche für Wohn- Gewerbe und Straßenbau, als nachhaltig wäre, das ist ein Skandal und so darf er vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nicht genehmigt werden!!!
Dafür spricht klar auch die Rechtslage.
Der BUND hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im Januar an die Landesregierung geschickt wurden.
Demnach widerspricht der Regionalplan den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes und des Klimagesetzes Baden-Württemberg, er widerspricht auch den Richtlinien der EU zur strategischen Umweltprüfung!
Entgegen den Aussagen der Mehrheits-Politiker im RegionalVerband BO sind Klima- und Nachhaltigkeitsziele vor dem Gesetz verbindlich!!!
Auf privater Ebene können inzwischen viele Menschen die notwendigen Veränderungen in den Bereichen CO2-Ausstoß, Autofahren oder Fleischkonsum verstehen und auf ihren Lebensstil halbwegs umsetzen. Auch dass wir weniger billige Produkte verbrauchen sollten.
Aber dass hier im ländlichen Bereich die grüne Wiese am Ortsrand und der Kies in den Wäldern eine wertvolle Ressource darstellt, die wir schützen und wenn dann mit Bedacht, nachhaltig und auch sozial gerecht verbrauchen sollten, das ist leider noch nicht so richtig in den Köpfen der Menschen angekommen.
Wir wollen, dass unsere natürlichen Ressourcen wo es möglich ist unter Schutz gestellt werden!
Wenn es nötig ist, müssen sie nachhaltig und sozial gerecht genutzt werden!
Vor Allem wollen wir: einen zukunftsfähigen Regionalplan!!!
2. W. Frommlet: Rede anläßlich der Demonstration in Ankenreute
"Gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald - warum Ziviler Ungehorsam dringend nötig ist"
Liebe Freunde,
ich möchte heute über einen Begriff reden, der ein Verhalten beschreibt, das untrennbar mit modernen Demokratien verbunden ist: Ziviler Ungehorsam
Dieser ist Teil politischer Partizipation, die unser gesellschaftliches System von autokratischen und diktatorischen unterscheidet. Eine Moderne Demokratie braucht Formen der Einmischung und des Aufbegehrens, die nicht mit der Obrigkeit abgesprochen, geschweige denn von ihr genehmigt sind, weil sie sich gegen Beschlüsse und potentiell auch gegen Gesetze richten, die Behörden, Kommunen, Länder- oder Bundesparlamente beschlossen haben.
Der Staat soll in der Demokratie Schaden vom Volk abwenden, doch dies tut er gelegentlich aus politischen Abhängigkeiten heraus, wegen des Einflusses von Lobbyisten nicht.
In einer Demokratie ist der Staat nicht unfehlbar wie der Papst oder Putin, und Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Verstand.
Eine Binsenweisheit, möchte man meinen, die in jedem Jurastudium vorkommen dürfte. Dem scheint nicht so zu sein, wenn man die massiven Einsätze von SEK Hundertschaften - eine gegen Schwerstkriminelle ausgerichtete Einrichtung des Staates - gegen die Baumbesetzer erlebte, wenn man die geschmacklosen Abkanzelungen junger BaumbesetzerInnen vor Gerichten in Ravensburg und Wangen und die drakonischen Geldstrafen gegen Erwachsene kennt, die lediglich mit den Baumbesetzern sympathisieren; sie haben niemanden Schaden zugefügt, keine Straftaten begangen - es handelt sich um juristische Bagatellen. Diese Entwicklung der Justiz könnte man als Skandal bezeichnen - ich tue es besser nicht, weil diese Art von Juristen vermutlich nicht ungestraft kritisiert werden darf.
Das war nicht immer so und deshalb möchte ich eine Geschichte über Zivilen Widerstand erzählen, die man in diesen Justizkreisen offensichtlich nicht kennt. Sie ist fast vierzig Jahre alt und ereignete sich am 1. September 1983 in Mutlangen:
Es gab den NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung von amerikanischen Pershing II Raketen in der Bundesrepublik Deutschland erlaubte.
Wir, die wir damals dagegen protestierten, hatten alle das tödliche Napalm, Agent Orange, Agent Blue gegen die Befreiungsbewegung in Vietnam, Laos und Kambodscha erlebt. War das nicht Irrsinn genug? Nein. So wenig wie Hiroshima und Nagasaki.
Da bildete sich ein Ökumenisches Friedenscamp in Mutlangen, da war die Christliche Arbeitsgemeinschaft Frieden, und viele andere Friedensgruppen. Gewaltlosigkeit gegen die tödliche Gewalt der Pershings. Sitzblockaden.
„Das weiche Wasser bricht den Stein“, war unser Motto.
Und da saß, das gab es in der jungen Republik noch nie, die westdeutsche Kultur- & Politprominenz auf der Erde und blockierte die amerikanischen Kasernen: Petra Kelly und Ex-General Gerd Bastian, Günter Grass, Oscar Lafontaine, Klaus Staeck, Walter Jens, Annemarie und Heinrich Böll, Rolf Hochhuth, der Zukunftsforscher Robert Jungk, Pastor Heinrich Albertz.
Die Schauspielerin Barbara Rütting trug die Bitte von Heinrich Böll vor, „um die Wohltat einer unterschiedslosen Behandlung.“
Diese Sitzblockaden veränderten unser Land, sie sind Teil einer anderen Republik, einer besseren Welt. Ob dieser Zivile Ungehorsam im Denken, im Kulturbegriff bestimmter Juristen und Polizeichefs vorkommt, die mit Maßnahmen die Blockaden im Dannenröder Forst, in Garzweiler und ein paar Bäume im Altdorfer Wald und auf dem Grüngürtel an der Schussenstraße, räumen ließen, die man eher aus anderen politischen Systemen kennt - ob in deren Kulturbegriff die erwähnten Namen der Mutlangener Sitzblockaden überhaupt vorkommen - lassen wir das hier unbeantwortet.
Damals gab es noch so viel Würde und Respekt, so viel zivilisiertes Verhalten, dass niemand weggetragen wurde die Staatskasse bedauerlicherweise leer ausging.
Bei diesen Prominenten hätten sich mit korrekter Auslegung von Gesetzen ganz andere Summen eintreiben lassen als von einem Professor der Weingartener Hochschule. Aber wir stehen ja vielleicht erst am Anfang.
Alle, insbesondere die Jungen, die den Altdorfer Wald vor der Zerstörung schützen, stehen in der mutigen Nachfolge der Blockierer in Mutlangen. Seid stolz darauf.
Eine kleine Schlussbemerkung:
Alles ist relativ, auch Gerichtsurteile und Gesetze, weshalb ja Albert Einstein ja die Relativitätstheorie erfand:
Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, kassierte mit ihrem Partner für einen Corona-Maskendeal über 700 Millionen eine Provision von 48,3 Millionen Euro. Eingefädelt über die CSU-Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß.
Ein Öko-Landwirt mit einem Jahreseinkommen von maximal 45.000 Euro müsste dafür über 900 Jahre arbeiten.
Für Frau Tandler gilt die Unschuldsvermutung.
Wenn man einen Baum am Grüngürtel in Ravensburg erklettert, ohne den Baum oder gar Menschen zu schädigen, liegt man am Amtsgericht Ravensburg in der Preiskategorie von 4.000 Euro.
Vielen Dank.
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