Schwäbische Zeitung hier Kara Ballarin 12.4.22
Grün-Schwarz will Klimaschutz konkret machen
Die großen Ziele stehen: Bis 2030 will Baden-Württemberg seinen Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Spätestens 2040 – fünf Jahre früher als der Bund – will das Land klimaneutral sein. Wie soll das gehen? Dazu hat sich die Regierung ein neues System ausgedacht. Erstmals bekommt auch jeder Bereich eigene CO2-Einsparziele.....
Bislang waren die Regeln zum Klimaschutz im Südwesten auf zwei Ebenen verteilt. Über allem thront das Klimaschutzgesetz. Darin sollten nur Ziele benannt werden. Die Wege dorthin standen bislang im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. Dieses IEKK war, grob gesagt, die konkrete Gebrauchsanleitung zum Gesetz. Es sollte alle fünf Jahre neu aufgelegt werden, zuletzt 2020 – was aber nicht geschah
Im letzten Entwurf standen Maßnahmen, die sich im Alltag der Menschen bemerkbar machen sollten – von einer Unterstützung für Energiegenossenschaften bis hin zur Streichung von Parkplätzen in Städten, damit die Bürger weniger mit dem Auto und mehr mit Bus, Rad oder zu Fuß unterwegs sind.
..... Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der damalige Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) das Projekt Ende 2020 wegen Ambitionslosigkeit gestoppt.....
...Die strikte Trennung zwischen Klimaschutzgesetz und IEKK ist bereits aufgebrochen. Durch Änderungen beinhaltet inzwischen auch das Gesetz konkrete Maßnahmen wie etwa die Solardachpflicht. Zudem soll das IEKK nun einem Klima-Maßnahmen-Register weichen. Neu ist auch, dass sich das Land erstmals konkrete Ziele zur Emissionsreduktion für jeden einzelnen Sektor verpasst – etwa für Energieversorgung, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.
Eine Gruppe externer Wissenschaftler erarbeitet aktuell die Vorgaben, wie Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. „Die Sektorziele werden Ende Mai etwa vorgelegt und dann in die nächste Novelle des Klimaschutzgesetzes aufgenommen.“
... Künftig soll jedes Ministerium Schritte benennen und durch Fördergeld und Regeln deren Umsetzung sicherstellen. „Ich habe heute nochmal alle Resorts dringend ermahnt, dass das zur Chefsache gemacht wird, denn das Tempo muss drastisch erhöht werden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag.
Der Klimasachverständigenrat des Landes soll alles auf Wirksamkeit prüfen und eigene Vorschläge einbringen – erstmals im Juli dieses Jahres, danach jährlich einmal. Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll alles im Oktober in Kraft treten, so Walker. Die Ministerin kündigte zudem mehr Transparenz an: Nicht nur das Register soll veröffentlicht werden, sondern auch, wie gut die einzelnen Maßnahmen in jedem Bereich zu jedem Zeitpunkt wirken. Kretschmann schlug ein digitales Dashboard vor, also eine Übersicht mit allen Daten.
.... Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erkennt laut Geschäftsführer Jürgen Resch indes wenig mehr als Phrasen. „Wir wünschen uns klare Verantwortlichkeiten. Wir brauchen, und darauf klagen wir, Zeitpunkte, zu denen Zwischenziele erreicht werden. All das ist nicht gegeben“, so Resch. Die DUH hat vergangenen Dezember beim Verwaltungsgerichtshof des Landes eine Klage von Kindern und Jugendlichen unterstützt, an dieser werde der Verband festhalten. Denn, so Resch: „Wir haben nach wie vor ein Klimaschutzgesetz, das das Land nicht erfüllt. Das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes sind Maßnahmen, die benannt und beziffert werden müssen im Jahr 2020.“ Mehr als Ankündigungen gebe es aber noch immer nicht. Einen Termin für eine mögliche Verhandlung gibt es laut Resch bisher nicht.
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