Mittwoch, 13. April 2022

Emissionsziele für alle Sektoren

 Schwäbische Zeitung hier  Kara Ballarin  12.4.22

Grün-Schwarz will Klimaschutz konkret machen

Die großen Ziele stehen: Bis 2030 will Baden-Württemberg seinen Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Spätestens 2040 – fünf Jahre früher als der Bund – will das Land klimaneutral sein. Wie soll das gehen? Dazu hat sich die Regierung ein neues System ausgedacht. Erstmals bekommt auch jeder Bereich eigene CO2-Einsparziele.....


Eine wunderbare Veranstaltung war das, die uns Zuhörern klar gemacht hat, dass Klimaschutz ohne sozialen Wandel nicht denkbar ist. Und dass es eben doch geht, auch wenn alle schreien "das geht nicht!" 

Und die wichtigste Erfahrung von Antje von Dewitz:: Nachhaltig denken führt uns zu alle zu einer besseren Lebensqualität, auf die wir uns freuen können! 

Bei Vaude  wurde viel Geld in den Klimaschutz investiert - das konkret von der Vermarktung abgezweigt wurde. Und trotzdem wächst die Firma.


Ein Artikel aus dem Handelsblatt vom Dezember 2021  hier (ein kleiner Auszug)

Vaude-Chefin Antje von Dewitz zum Klimaschutz: „Wir agieren radikaler und schneller als die Politik“


Die Unternehmerin will den Outdoorausrüster 2022 komplett klimaneutral machen und nimmt dafür hohe Kosten in Kauf. In der Pandemie wächst Vaude zweistellig.

Handbemalte Demo-Pappschilder prangen im Foyer der Firmenzentrale des Outdoor-Ausrüsters Vaude in Obereisenbach. „There is no planet B“, „Protect what you love“ oder „Neustart Klima – jetzt handeln“ ist darauf zu lesen.

Unternehmenschefin Antje von Dewitz hat bereits vor über zehn Jahren Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zur obersten Maxime ihres Unternehmens gemacht. Die mit vielen Preisen ausgezeichnete Pionierin fordert von der neuen Bundesregierung, das 1,5-Grad-Ziel auch umzusetzen. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Masterplan“, sagt sie im Interview mit dem Handelsblatt.

Auch bei ihrem eigenen Unternehmen legt sie die Latte hoch. Während die Branche schrumpft, wächst Vaude in diesem Jahr um 15 Prozent auf mehr als 125 Millionen Euro.


Antje von Dewitz ist auch ein großer Fan der Gemeinwohl-Ökonomie   hier

Dienstag, 12. April 2022

Folgekosten von Stromerzeugung

 Stromerzeugung   von  , 12.04.2022  hier

Die steigenden Energiekosten lassen in Deutschland die Rufe nach einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke laut werden. Wie die Statista-Grafik auf Basis einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (PDF-Download) zeigt, sind die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten bei Atomstrom so hoch wie bei keiner anderen Stromerzeugungsart. Bei diesen Gesamtkosten sind neben dem Marktpreis und staatlichen Förderungen auch Folgekosten wie Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden mit eingepreist. 

  Neben der Atomenergie sind auch die Stromerzeugungsarten aus Stein- und Braunkohle mit deutlich mehr gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie. Bei der Nutzung von Windenergie etwa fällt nur ein Drittel der gesamtgesellschaftlichen Kosten an, die die Braunkohle verursacht.

Nachdem vergangenes Jahr drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, sind derzeit noch drei Kraftwerke in Betrieb. Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten Reaktoren spätestens Ende 2022 abgeschaltet. Allerdings wird bereits seit Januar dieses Jahres eine Debatte darüber geführt, wie nachhaltig Strom aus Atom- und Gaskraftwerken ist. Hintergrund: Die EU-Kommission hatte am Neujahrstag einen Entwurf für Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen vorgelegt. Demnach sollen Investitionen in neue Atomkraftwerke dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.

Trotz möglicher Energieversorgungsengpässe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke bereits vor einem Monat gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke ausgesprochen. Diese würden frühestens ab Herbst 2023 nach Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben Strom produzieren können. Ein Weiterbetrieb wäre zudem mit einer umfangreichen Sicherheitsprüfung und mit der Schulung von Personal für jedes der drei Atomkraftwerke verbunden.

Manne Walser: Redebeitrag "Wald,Wind und Kies"

Das ist der Redebeitrag  von Manne Walser von der Demo am 2.4.22  in Ankenreute.
Er ist Autor der Gutachten der Scientists zum Regionalplan und Raumplanungsexperte beim BUND.

Der Redebeitrag ist auf den heiß umkämpften Altdorfer Wald bei Ravensburg zugeschnitten. Und trotzdem finden sich da so einige Aussagen, die auch für uns in Salem sehr wichtig und interessant sind.
Daher wird er hier wiedergegeben.


Hallo zusammen, ich heiße Manfred Walser, bin aktiv im BUND Ravensburg-Weingarten und bei den Scientists for Future.
Ich stelle meinen Beitrag unter den Titel Wald, Wind und Kies 


Ich fange mit dem Kies an.
Da könnte ich allein eine Stunde darüber reden, aber ich will mich auf drei Punkte beschränken: 

Punkt 1) Der Export Der Export zeigt sich im Preis für Kies. In Deutschland liegt der Preis pro Tonne Kies durchschnittlich bei 10 Euro, in Österreich bei 17 Euro und in der Schweiz bei 20 Euro. Die kürzlich veröffentlichte Rohstoffstudie der Bodenseeregion zeigt, dass die Standorte in der Nähe der Grenze zu Vorarlberg und der Schweiz durchschnittlich 6 Euro mehr für die Tonne Kies verlangen können als die grenzfernen Standorte. Das ist nur möglich, weil sie die Möglichkeit zum Export in die Nachbarländer haben. Da könnte man natürlich politisch gegensteuern.
Vorarlberg erhebt z.B. im eigenen Land ein Naturschutzabgabe auf den geförderten Kies. Baden-Württemberg verweigert eine solche Abgabe. Das verstehe ich nicht. 

Punkt 2) Recycling- Beton- Kies ist ein nicht erneuerbarer Rohstoff. Das bedeutet, er sollte so sparsam wie möglich verwendet und nach Möglichkeit wiederverwertet werden. Das geht zum einen dadurch, dass man Gebäude saniert, anstatt sie abzureißen und neu zu bauen. Außerdem durch durch die Verwendung alternativer Baustoffe wie Holz und Lehm Und natürlich durch Betonrecycling.
Die Recyclingquote für Bauschutt in BaWü klingt zuerst einmal ganz ordentlich: 94%. Aber das meiste wird nicht recycelt sondern downgecycelt und als Schüttmaterial im Straßenbau verwendet.

Obwohl das Recycling und die Wiederverwendung des Materials als Betonrohstoff technisch ausgereift sind. Recyclingbeton kostet nur ungefähr 10% mehr als der Beton aus frisch gefördertem Kies. Er ist aber in der Architektenszene wenig bekannt und wird von Verwaltungen mangels Erfahrungen kaum ausgeschrieben. Und es fehlen Standorte für die Aufbereitung des Bauschutts. Mehr Nachfrage würde die Wertschöpfungskette ankurbeln und das System wirtschaftlicher machen. Da müsste die öffentliche Hand Vorreiter sein. 

Also wenn es schon Beton sein muss: Wie wäre es z.B. mit dem Recycling von alten, stillgelegten Baustoffdeponien? Oder wie wäre es, nicht nur den Abbau von Kies mit Abgaben zu belegen, sondern auch die Deponierung von Betonresten zu verteuern und damit einen zusätzlichen Anreiz für die Verwendung von Recyclingbeton zu schaffen? Da kommt sofort der Schrei nach den hohen Baukosten die das Wohnen verteuern; so argumentiert u.a. auch die Landesregierung. 

Aber das ist Humbug: Die Mehrkosten für Recyclingbeton Betragen für eine 100 m² Wohnung etwa 250.- €, das würde bei der Wohnungsmiete dann gerade mal 1 Euro im Monat ausmachen. 

(Berechnung: Man hat ungefähr 120 kg Kies für einen Kubikmeter Mehrfamilienhaus vom Baujahr 1962 gebraucht, denn in der damaligen Bauweise waren 44% der Baumasse Beton, und davon sind wiederum 4/5 Kies und Sand. Das ergibt ca. 700 kg Kies pro m² pro Nutzfläche (Das Verhältnis zwischen Nutzfläche und umbauten Raum beträgt im Geschosswohnungsbau ungefähr 1:6 oder 1:7). Dies Kosten für Beton betragen mit Stand heute in dieser Region durchschnittlich 12-18 Euro, d.h. allein die Betonkosten liegen bei 8,50 – 12,50 €/ m² Wohnfläche. 10 - 20 Prozent Mehrkosten für Recyclingbeton ergeben dann 1,70 – 2,50 €/ m² Wohnfläche. 

Die Mehrkosten liegen also für eine 100 m²- Wohnung bei 250.- €. Und wenn man bedenkt, dass die Investition für so ein Haus über mindestens 20 Jahre abgeschrieben wird, dann ergibt sich daraus eine Mietpreiserhöhung von 1 Cent pro m².) 

Punkt 3) Ich habe Zweifel an der Datenqualität: In der Unternehmensbefragung haben im Landkreis Ravensburg, in dem der Altdorfer Wald liegt, nur knapp ¼ der befragten Standorte geantwortet. Das reicht in meinen Augen nicht für eine Fakten-basierte Analyse.
Zumal die Studie nichts darüber aussagt, wie viel Prozent der Abbaumenge durch dieses Viertel erfasst sind. Hätte ich ein bisschen mehr Zeit zur Verfügung, dann würde ich mich intensiv in die Studie und die Quellen hineinarbeiten. Aber dafür langt es gerade leider nicht. 


Aber verlassen wir den Kies und kommen zum Wind
Da muss ich etwas ausholen und zuerst auf unseren Energiehunger eingehen: In einer Pressemitteilung haben wir vor zwei Wochen geschrieben: 

Leider kommen wir beim Energiesparen überhaupt nicht voran.
Seit 30 Jahren ist der Endenergieverbrauch pro Bundesbürger konstant hoch
und liegt bei etwa 85 kwh/Tag.
Jede*r Deutsche hat damit — bildlich gesprochen — 100 Radfahrer im Einsatz,
die täglich 10 Stunden für den persönlichen Energiehunger strampeln
.“ 

Und der Bedarf nimmt zu: Heizungen werden auf Strom umgestellt, die Mobilität wird auf Strom umgestellt und die Digitalisierung hat einen hohen Strombedarf. Das bedeutet:
Bei den Verhaltensänderungen sind wir realistisch betrachtet viel zu langsam. 

Aber das Klima interessiert sich nicht dafür, wie viel Zeit wir zur Änderung unseres Verhaltens benötigen. Es erwärmt sich einfach Grad um Grad.
Die Wissenschaft sagt (in einer für wissenschaftliche Aussagen seltenen Klarheit und Eindeutigkeit), dass wir noch einen Zeitkorridor bis etwa 2035 haben, in dem wir substantielle Verbesserungen erreichen müssen, um dann 2050 die Klimaneutralität zu schaffen.
Das geht nicht ohne den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Ohne Photovoltaik und Windkraftwerke können wir die fossile und atomare Energie nicht schnell genug ersetzen. Selbst wenn wir alle theoretisch in Frage kommenden Dächer nutzen, und dazu Parkplätze und hoffentlich bald Obstplantagen usw. - selbst dann können wir nur etwa ein Viertel unseres Endenergieverbrauchs aus Photovoltaik produzieren. 

Wenn wir die Zahl der Windräder in Deutschland verdoppeln und die vorhandenen 30.000 Windräder „repowern“, können wir damit ungefähr die Hälfte unseres Energiebedarfs decken.
Die wesentlich geringeren Potentiale der Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft müssen zusammen mit dem Energiesparen dann das restliche Viertel besorgen. 

(Berechnung: Alle Dächer in D haben 1.500 km². Wenn wir sie alle mit Fotovoltaik belegen - und 3.500 km² Freiflächen dazu (Parkplätze, Kiesgruben, Wasserflächen, Straßen aber auch Äcker und Wiesen und hoffentlich bald Obstplantagen ) deckt die Sonne gerade ein Viertel unseres Endenergieverbrauchs – nämlich 28 kwh/Tag. Wenn wir die Zahl der Windräder in D verdoppeln und die vorhandenen 30.000 Windräder „repowern“ könnten wir ca. 40 kwh/Tag erneuerbar machen. Den Rest machen wir mit Bioenergie (12 kwh - Achtung: flächenintensiv) und Geothermie (8 kwh) und Wasser (1 kwh). ) 

Wir können es uns nicht mehr leisten zu sagen, man solle doch zuerst diese oder jene Energieform nutzen: Angesichts der Dringlichkeit müssen wir alle regenerativen Energien zugleich und mit großer Kraft vorantreiben. (Auf die Träume vom sauberen Atomstrom und technischer CO2- Speicherung gehe ich nicht näher ein, denn das sind in meinen Augen unseriöse Diskussionen, die nur vom Thema ablenken sollen.) 

Und damit komme ich zu meinem dritten Thema,
dem Altdorfer Wald

 Ja, auch hier im Wald brauchen wir Windräder. Denn die Stellen, die überhaupt für Windräder in Frage kommen, weil hier genug Wind weht und weil wir ausreichend Abstand zu Wohngebieten haben sind sehr begrenzt. Die müssen wir alle nutzen. 

(„Leider wird es nicht möglich sein, die Zahl der erforderlichen Windkraftanlagen nur im Offenland bzw. in ausgeräumten Agrarlandschaften zu bauen. Wir brauchen dazu auch Flächen im Wald. Wenn man nämlich die Windpotentialflächen in Ba-Wü mit Windleistungsdichte von mindestens 215 W/m² in 160 m Höhe über Grund mit den Restriktionen (Lärm, Naturschutzgebiete, Militär…) überschneidet, fällt das Offenland wegen der dichten Siedlungsstruktur ziemlich heraus“, so in einer Antwort-Mail der BUND-Regionalgeschäftsstelle Bodensee-Oberschwaben.) 

Aber natürlich darf das nicht auf Kosten der Natur gehen. Das zeigt der neueste IPCC-Sachstandsbericht, der viel stärker als frühere Berichte den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Landnutzung und Ökologie thematisiert. 

Und der Verlust an Biodiversität ist ja neben dem Klimawandel die zweite existentielle Krise, die immer etwas im Schatten des Klimawandels steht. Wir müssen enorm aufpassen, dass wir die zwei Themen nicht gegeneinander ausspielen. Deswegen müssen wir gut planen. 

Aus unserer Sicht sind im Wald vor allem die Flächen interessant, die bereits von Schädlingsbefall oder Windwurf  betroffen sind oder eine geringe Arten- und Strukturvielfalt haben, wie z.B. eintönige Fichtenmonokulturen. Auf keinen Fall kommen Flächen in Frage, die der Naturschutz braucht: Biotope, FFH-Gebiete, Wildtierkorridore usw. Und wir benötigen die Flächen in der Nähe von Straßen, um den Flächenverbrauch für die Infrastruktur – für den Bau und den Betrieb – möglichst gering zu halten. Solche Standorte gibt es im Altdorfer Wald. 

Und wir benötigen gebündelte Naturschutzmaßnahmen, z.B.: • Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Arten; die Ausweisung von weiteren Bann- und Schonwaldbereichen im Altdorfer Wald kann einen gewissen Ausgleich bieten. •
Außerdem bieten zeitlich begrenzte Abschaltungen von Windkraftanlagen Schutz für bestimmte Tierarten. • Auch die Gestaltung von Flächen (unattraktiv für bestimmte Arten im näheren Umfeld, attraktiv zur Nahrungssuche im weiteren Umfeld etc.) ist eine mögliche Maßnahme.

Fazit : Die Naturschutzverbände in der Region arbeiten gerade gemeinsam an solchen Kriterien.
Und wenn man vernünftig plant und nicht nur darauf schaut, welche Fläche am einfachsten zu bekommen sind, dann kriegen wir das auch einigermaßen verträglich hin.

Aber da müssen wir zusammenhalten. Es geht darum, Klimaschutz und Naturschutz zusammen zu bringen und nicht darum, dass jeder nur sieht, was vor seiner Haustüre passiert. 

Uhldingen-Mühlhofen: Fachmann fürs Energiesparen

In unserer Umgebung tut sich ziemlich viel in Punkto Klimaschutz. Und überall werden Stellen geschaffen zur besseren Unterstützung dieses Prozesses.

Das ist es, was in Salem schmerzlich vermisst wird, da muss sich endlich mal was bewegen!
Auch die Bürger müssen das einfordern.
Am Besten wären Arbeitskreise sachkundiger Bürger, die unterstützen und mitreden können wenn es um fachliche Belange geht


 11.04.2022 im Südkurier  hier

Fachmann fürs Energiesparen

Nur wer seinen Energieverbrauch im Detail kennt, kann Einsparpotenziale erschließen. Der Gemeindeverwaltungsverband schafft daher eine auf drei Jahre befristete Stelle für kommunales Energiemanagement, durch das die Haushalte der einzelnen Gemeinden finanziell entlastet werden sollen. Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass die Stelle mit 70 Prozent von Bund und Land gefördert wird. 

Notwendig ist jetzt noch eine Kooperationsvereinbarung mit Hagnau, Meersburg, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen, die sich an der Stelle beteiligen. Daisendorf hatte sich gegen die Projektstelle entschieden. Aufgrund der Einwohnerzahl wird auf Uhldingen-Mühlhofen finanziell der größte Anteil mit 49,4 Prozent entfallen. Das macht einmalig Anschaffungskosten von gut 12 000 Euro sowie ein anteiliges jährliches Personalbudget von gut 18 000 Euro. Bürgermeister Dominik Männle erklärte, der Stelleninhaber solle regelmäßig die Gebäude der Gemeinde begehen und betreuen. Ziel sei es, den Energieverbrauch und damit die Kosten zu minimieren. Die erzielbaren Einsparungen lägen bei 20 bis 30 Prozent. 

„Ziel ist es nicht nur, kurzfristig Energieeinsparungen zu ermitteln und umzusetzen, sondern die in kurzer Zeit gewonnenen Ergebnisse nachhaltig beizubehalten und langfristig weiter zu optimieren.“ Durch die Energieeinsparungen könnten die Gemeinden die Ausgaben für diese Personalstelle innerhalb kürzester Zeit refinanzieren, sagte Männle.     

Sonntag, 10. April 2022

Paukenschlag: Die Rechtmäßigkeit des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben wird bezweifelt

 

Pressemitteilung BUND-Regionalverband Bodensee-Oberschwaben


BUND bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, der beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden- Württemberg zur Genehmigung vorliegt

Beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden- Württemberg liegt derzeit der vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beschlossene Planentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans zur Genehmigung vor. Das Ministerium muss als oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde die Übereinstimmung des Planentwurfs mit den geltenden Gesetzen überprüfen.

Nach Ansicht eines Rechtsgutachtens, das der BUND Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes.
Die Bedenken der vom BUND beauftragten Fachanwältin Dr. Franziska Heß betreffen sowohl das Verfahren als auch die Inhalte:

1. Verfahrensmängel zeigen sich nach Auffassung von RA Hess bei der strategischen Umweltprüfung (SUP). Sie hat die Umweltauswirkungen des Regionalplanes nicht vollständig berücksichtigt, wie das in der EU-Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) vorgeschrieben ist. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die daraufhin ergangenen politische Vorgaben und gesetzgeberischen Ziele hätten in die planerischen Abwägungen einbezogen werden müssen. Sie dürfen nicht auf spätere einzelfallbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Zulassungsverfahren für einzelne Projekte verlagert werden.

Entgegen dieser Rechtslage geht der Regionalplan davon aus, dass weder die im Klimagesetz des Bundes (KSG) festgelegten Klimaschutzziele noch die Ziele des Pariser Abkommens zur Reduzierung des Anstiegs der globalen Temperatur auf Ebene der Regionalplanung verbindlich seien. Deswegen enthält der Regionalplan keine Informationen und Abwägungen über die national und international gesetzten Klimaschutzziele. Aber die verbindlichen Reduktionsziele im KSG binden alle Behörden gleichermaßen und sind auch im Rahmen von laufenden Planungen zu berücksichtigen. In der vorliegenden Fassung ist der Regionalplan nach Ansicht der BUND-Rechtsanwältin daher wegen Verstoß gegen die SUP-Richtlinie rechtswidrig und seine Genehmigung ist zu versagen.

Außerdem mangelt es dem Regionalplan grundsätzlich und systematisch daran, (global)klimatische Faktoren (insbesondere die für den Klimaschutz wichtigen Treibhausgas-Emissionen) zu ermitteln und zu bewerten, die bei dem vorgesehenen Flächenverbrauch bzw. der Flächennutzung zu erwarten sind. Sie hätten in der Abwägung berücksichtigt und gegenüber einer „Null-Variante“ abgewogen werden müssen. „Verschiedene Klimawandelszenarien und Klimawandelzukünfte werden im Regionalplan gar nicht betrachtet, obwohl es sich um einen Plan handelt, der die wesentlichen Weichen für Flächennutzungen im Plangebiet bis mindestens 2040 stellt und der den Rohstoffabbau sogar noch 20 Jahre länger prägt. Einen solchen Plan ohne die Betrachtung von Klimaszenarien zu erstellen, verletzt die Vorgaben der Alternativen-Prüfung“, so RA Hess.

Ihr Zwischenfazit lautet: „Der Regionalplan kann nicht genehmigt werden, weil die Auswirkungen des Plans auf das Klima nicht ermittelt und bewertet wurden.“

2. Inhaltlich teilt RA Heß die von den Scientists for Future S4F Ravensburg vorgetragenen Bedenken zum unzureichenden Klimaschutz im Regionalplan, der bundesgesetzliche Vorschriften zum Klimaschutz verletzt. Als wesentliche Gründe nennt sie:

- An mehreren Stellen, bspw. bei den Überlegungen zu Wohnraumbedarf und Wohndichte, fehlt eine Abwägung der konkreten Ziele der Raumordnung mit den Belangen des Klimaschutzes (für weitere Beispiele verweist RA Hess explizit auf das Gutachten der S4F Ravensburg).

Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, warum der Teil-Regionalplan „Energie“ ausgelagert und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Dadurch kann es passieren, dass Potentialflächen für den Ausbau erneuerbaren Energien bereits durch andere Festlegungen in Beschlag genommen sind und die von der Bundesregierung beabsichtigte „Vorfahrt“ für erneuerbare Energien nicht gewährleistet werden kann. Das betrifft zum Beispiel zwei im Altdorfer Wald ausgewiesene künftige Kiesabbauflächen, die damit für eine mögliche Windenergienutzung ausgeschlossen werden.

Die vom BUND beauftragte Fachanwältin Dr. Franziska Heß kommt in ihrem Gutachten zu folgendem Schluss: „Abschließend bitten wir das Ministerium, dafür zu sorgen, dass der vorliegende Regionalplan so lange keine Verbindlichkeit entfaltet, bis die grundlegenden Versäumnisse hinsichtlich der Ermittlung, Bewertung und Abwägung der Belange des Klimaschutzes behoben sind. Hierfür sollte dem Planungsverband aufgegeben werden, ein ergänzendes Verfahren unter Beteiligung unseres Mandanten und der Öffentlichkeit durchzuführen.“

Wie Habecks „Osterpaket“ den Ökostrom voranbringen soll

 Energiewende in Deutschland   9.04.2022 im Deutschlandfunk hier

Mit dem sogenannten Osterpaket will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland unabhängiger machen – von russischen Energieimporten und fossilen Rohstoffen gleichermaßen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erfolgen. Ist das realistisch?

Der Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland kam in den vergangenen Jahren unter der alten Bundesregierung kaum voran, 2021 sank der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung sogar. Mit dem sogenannten Osterpaket soll sich das ändern. Robert Habeck (Grüne), Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat das Energiesofortmaßnahmen-Paket, so der offizielle Name, am 6. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit soll die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energien generiert werden.

Freitag, 8. April 2022

Die fetten Jahre sind vorbei — na endlich!

 

Schrift "Das MDR Klima-Update", Ortsschild mit Aufschrift "Fette Zukunft" und durchgestrichen mit abgeblättertem Lack "Fette Jahre", im Hintergrund unscharf schwarz-weiß Kühltürme von Kohlekraftwerk
Ausgabe #33
vom Freitag, 8. April 2022

von Florian 

erlauben Sie mir kurz dieses drollige Wortspiel: Ich saß am Sonntag doch arg auf heißen Kohlen. Eher ungünstig, wenn man auf den neusten Forschungsstand zur Bewältigung der Klimakrise wartet. Aber der Weltklimarat ließ diesmal besonders lange warten – auf die Ergebnisse des dritten Teils der aktuellen Ausgabe des Weltklimaberichts. Oder auch: Das Papier der Arbeitsgruppe III zum 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC – wie man in professionellen Kreisen so zu sagen pflegt.

Nachdem wir vergangenen Sommer erfahren haben, in welcher klimatisch ungünstigen Situation wir uns doch wirklich befinden und es Ende Februar um Temperaturverläufe, Anpassungsmöglichkeiten und das Zusammendenken des großen Ganzen ging, standen diesmal die aus wissenschaftlicher Sicht folgerichtigen Handlungsempfehlungen auf dem Plan.

Vorab: Im Grunde wissen wir das alles schon. Nur, dass das Wörtchen "aber" nun gestrichen scheint. Na denn, stürzen wir uns mal rein mit der …

#️ Zahl der Woche

2

Eine ausgesprochen niedrige Zahl, stimmt schon. Aber eigentlich nicht niedrig genug. Zuletzt hat man so den Eindruck bekommen können, dass zwei Grad das neue Einskommafünf ist. Klar ist: Es gibt noch Pfade, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sofern die Kehrtwende im Klimaschutz gelingt. Diese Schlupflöcher verengen sich zunehmend und rasch. Wahrscheinlich ist aber auch, dass wir das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, vorerst überschreiten und uns im späteren Jahrhundert mit technischen Lösungen behelfen müssen, diese lästigen Treibhausgase wieder loszuwerden. So dass da 2100 trotzdem nur eine Einskommafünf steht.

Kohle, Öl und Gas sind fortan ein Schuss in den Ofen — und was wir sonst noch lernen

Die aktuelle energiepolitische Krise – entfacht durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine – erschwert es freilich, bei diesem Thema einen kühlen Kopf zu bewahren. Aber der aktuelle Weltklimabericht zeigt es eindringlicher denn je: Das fossile Zeitalter ist vorbei. Es gibt keinen Spielraum mehr für neue Kohlekraftwerke (auch nicht im Sinne des verbleibenden CO2-Budgets) und dass Öl und Gas keine so gute Idee für Heizung und Mobilität mehr sind, nun – diese Annahme hat sich ja nun auch in anderer Hinsicht bekräftigt. Dass dann doch recht Ermutigende an der Chose ist, dass wir das können. Jetzt schon. (Und es passiert tatsächlich was: Stichwort "Osterpaket" der Bundesregierung – mehr dazu weiter unten.)

1. DER ELEKTRIFIZIERUNG STEHT NIX MEHR IM WEG

Mit erneuerbaren Energien und Batterietechniken, von denen Akku-Fans in den Neunzigern noch nicht zu träumen gewagt hätten, sind wird viel besser gewappnet, als es der fünfte Weltklimabericht Mitte des vergangenen Jahrzehnts noch mutmaßte. Und von wegen Alleswirdteurer! Schauen Sie sich mal die Preise für Mega- und Kilowattstunden in diesen Bereichen an (links)


Falls Sie jetzt schnell weiter gescrollt haben, weil Ihnen nicht der Sinn danach steht, mehr als zwei Sekunden mit einer Diagrammkurve zuzubringen: Sonnenenergie ist inzwischen zehnmal so billig wie vor zwanzig Jahren. Und Lithium-Ionen-Akkus gibt's inzwischen für nen Appel und ein Ei.

2. ALLE MÜSSEN MITTUN

Oder wie es der Nachhaltigkeitsforscher Felix Creutzig (selbst IPCC-Leitautor) sagen würde:

"Mehr Wohlstand ist empirisch nicht haltbar."

Was Herr Creutzig damit sagen will: Die fetten Jahren sind vorbei, zumindest für die auf der Welt, die sie bis jetzt erleben durften und fett in dem Sinne, wie wir das Wort bisher definiert haben. Felix Creutzig saß im aktuellen IPCC-Bericht an dem Kapitel, das sich mit den sozialen Aspekten der Bekämpfung des Klimawandels und einer Lebensstiländerung auseinandergesetzt hat. 

In Zukunft werden wir uns anders fortbewegen, anders heizen und anders ernähren – müssen! Wenn alle jetzt schon mit anpacken, wird es leichter.

Aber:

3. DIE POLITIK MUSS JETZT VORRAUSSETZUNGEN SCHAFFEN

Die Verantwortung auf jede Einzelne und jeden Einzelnen abzuschieben, das funktioniert so leider nicht. Weichenstellung muss auf vielen Ebenen erfolgen – vor allem diesen drei:

  1. Verhaltensänderungen – z.B. der Konsum von weniger Fleisch
  2. Relevante Infrastrukturen schaffen – z.B. neue Fahrradwege und Sammeltaxi-Angebote
  3. Übernahme von Endnutzungstechnologien – z.B. der Einbau von Wärmepumpen in Häusern 
🚇🚌
Das derzeit vielbesprochene 9-Euro-Ticket ist da ebenfalls ein ganz gutes Beispiel: Eine Verhaltensänderung (1.) vom Individual- zum Nahverkehr wird durch die Menschen in Deutschland nicht automatisch passieren. Es braucht Infrastruktur (2.): Eine Ticket-Infrastruktur, die für fast alle bezahlbar ist (9-Euro-Monatsticket), eine Finanzierungsinfrastruktur für die Verkehrsunternehmen und eine Investition in die Verkehrsinfrastruktur: Neue Linien, engere Takte, höhere Kapazitäten. Auch Technologien (3.) spielen eine Rolle: Zum Beispiel autonom fahrende Systeme oder digitale Auf-Abruf-Angebote, um einen effektiveren Nahverkehr im ländlichen Raum zu ermöglichen.

✈️
Es gibt aber auch Bereiche, in denen die Lösungen noch nicht auf dem Tisch liegen. Einer der größten Punkte ist die Luftfahrt. Elektro-Flugzeuge eigenen sich derzeit nur für Kurzstrecken und E-Fuels als Treibstoff sind auch nur eine halbe Lösung. Hier müssen Forschung und Entwicklung ranklotzen, um uns künftig ein nachhaltigeres Reisen zu ermöglichen. Und auch dafür Förderung und Voraussetzungen schaffen.

4. KEINE STEINZEIT, SONDERN MEHR LEBENSQUALITÄT FÜR ALLE

Sehen Sie es mal so: Ein Weiterwiebisher ist sicherlich der bequemste Weg, aber – abgesehen von seinen katastrophalen Folgen – auch der langweiligste. Felix Creutzer findet, die Abkehr der Klimakrise sei "machbar, ohne in die Steinzeit zurückzufallen". Sondern vielmehr in ein System zu fallen, "indem wir eine bessere Lebensqualität haben." Also: Architektur mit grünen Fassaden, weniger schlechte Luft in Innenstädten, spannende neue Gerichte auf dem Teller – der Umwandlungsprozess zu einer klimapositiven Gesellschaft kann aufregend sein. 


Mehr dazu, Termine etc. hier


Donnerstag, 7. April 2022

Aus der Autostadt einen sozialverträglichen Ort machen .....

Vor Kurzem war mir Folgendes passiert: ich hatte im Gemeinderat für eine dringend notwendige Verbreiterung der alten kombinierten Rad- und Fußwege plädiert, als ich von einem anderen Gemeinderat kurz und deutlich abgewatscht wurde:
"Das sei auch eine Versiegelung der Landschaft, die doch gerade wir Grünen immer anprangern würden!"

Da sind wir wohl ganz unvermittelt mitten in der Realität der Verkehrswende gelandet.
Einerseits wird der Rad- und Fußweg immer mehr genutzt - das wollen wir ja unbedingt - und müsste daher dringend verbreitert werden, um an Attraktivität zu gewinnen im Sinne der Verkehrswende.
Nur wie und wo? Außerhalb der Orte gibt es Möglichkeiten, verbunden mit dem Wermutstropfen der Versiegelung, stimmt. Oder - eine super Idee - man  macht eine bestehende Straße zur Fahrradstraße, wie gerade zwischen Tettnang und Kreßbronn geschehen (hier)

Innerhalb unserer Wohnorte am Bodensee ,mit den engen Straßen, ist das an vielen Stellen jedoch ein Ding der Unmöglichkeit. Da gab es (bisher?) oft nur 2 Möglichkeiten: Markierte Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und runter vom Gas für Autofahrer.
Inzwischen sind neue Verkehrsschilder aufgetaucht (hier), die andere Möglichkeiten eröffnen könnten .....

An der besagten Straße zwischen Bahnhof und Mimmenhausen gibt es tatsächlich  einen zusätzlichen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn - doch die Gegen-Fahrbahn ist regelmäßig zugeparkt und die Autos überholen auch dann, wenn 1,5 m Abstand nicht eingehalten werden können. Kein schönes und erst recht kein sicheres Fahrerlebnis für einen Radfahrer und ganz bestimmt kein Anreiz für Familien mit kleinen Kindern, das Fahrrad aus dem Keller zu holen.

Zeit um in uns zu gehen: Wie wollen wir leben? Was macht unsere Lebensqualität aus?
Wo müssen wir Nachbessern in unserem Lebensumfeld?

Auch das "Aktionsbündnis Grünzug Salem" hat sich Gedanken zur unbefriedigenden Situation  gemacht und ist in diesem Fall auf eine Idee  gestoßen, die hoffentlich umgesetzt wird. (hier)
Eine Brücke war schon mal an anderer Stelle ganz in der Nähe angedacht worden, scheiterte dann aber leider. Die Mittel dieser Fahrradbrücke sind immer noch im Investitionsrahmen enthalten, darauf könnte man zurück greifen.
Mithilfe einer kleinen Fahrradbrücke könnte man die unzulängliche Straße gut umgehen. Mit ganz wenig Neu-Versieglung wäre eine Anbindung weg vom Straßenverkehr möglich. Ein Fahrrad-Erlebnis vom Feinsten für Familien, Touristen und Anwohner!

Doch es gibt noch viele Stellen, die nicht so einfach sind. Wo gibt es Optionen für Verbesserung?



Ingo hatte im Rahmen der Diskussion auf das Video aus Gießen verwiesen, das für Städte geradezu vorbildlich ist. Welche Idee könnte auch anderswo passen?

hier geht`s zum Video





auch in Großbritannien arbeitet man an Lösungen hier

ebenso in Österreich  hier

Markdorf: Beitritt der Stadt zum Klimaschutzpakt des Landes

 MARKDORF: Wichtiger Schritt für Schutz des Klimas

Der Gemeinderat hat einstimmig ein Klimaschutzkonzept für Markdorf und den Beitritt der Stadt zum Klimaschutzpakt des Landes beschlossen. Das soll die Verwaltung bis 2030 und die komplette Stadt bis 2035 klimaneutral machen. Klar ist jetzt schon: Es wird eine Herkulesaufgabe werden. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, bekommt das Rathaus eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle. Sie wird für fünf Jahre zu 65 Prozent vom Land gefördert. 

Beziehungsprobleme - auf den Boden geschaut

 Blick.ch   hier   Aline Wüst

Beziehungsprobleme 

Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Gespräch über Ackerland führen. Ziehen gedanklich die Gummistiefel an, machen sich auf dreckige Hände gefasst. Ihr Gegenüber beginnt zu sprechen – und redet über Beziehungen. Da stehen Sie nun mit Ihren sauberen Gummistiefeln, fühlen sich leicht overdressed oder schlicht im falschen Film.
Denn in Ihrem Kopf pocht eine Aussage von ETH-Professorin Adrienne Grêt-Regamey. Genauer ihr Fazit des Nationalen Forschungsprogramms über den Zustand unserer Böden. Grêt-Regamey sagte: «Die Zeit drängt. Unsere Analysen zeigen, dass der zeitliche Spielraum für den Schutz der heutigen Bodenqualität enorm eng ist.»
Ihr Gesprächspartner aber spricht ohne Eile weiter über Beziehungen, sagt nun sogar: «Der Boden ermöglicht uns neue Erkenntnisse über uns selbst.»

Falls Ihnen das mal passiert, sprechen Sie mit Mathias Forster (48). Er ist Geschäftsführer der Bio-Stiftung Schweiz und Mitinitiator eines Bodenfruchtbarkeitsfonds.
Und macht schnell klar: Es geht beim Acker nicht um Dreck. Es geht um mehr. Um alles, um uns alle. Weil der Boden die Grundlage allen Lebens ist. Wir verlieren diese Lebensgrundlage. Fast die Hälfte des fruchtbaren Bodens weltweit ist in den letzten 50 Jahren verschwunden.
Der Grund? Und jetzt kommt es: «Beziehungsprobleme», sagt Forster.

Dienstag, 5. April 2022

Weltklimarat IPCC: Jetzt oder nie handeln

 Riffreporter  hier  von 

„Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir können die Emissionen bis 2030 halbieren.“ Das ist die Kernbotschaft des heute veröffentlichten Weltklimaberichts.

Zur Vorstellung des jüngsten Weltklimaberichts resümiert Hoesung Lee: „Wir befinden uns an einem Scheideweg.“ Der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC mahnt: „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern.

Klimaforscher warnen: "Jetzt oder nie"

 Süddeutsche Zeitung hier  Von Michael Bauchmüller, Berlin

Weltklimarat:

Der Staatengemeinschaft bleibt nach Auffassung des Weltklimarats nicht mehr viel Zeit, um einen katastrophalen Klimawandel aufzuhalten. Das geht aus einem neuen Teilbericht hervor, den der Weltklimarat am Montag vorgelegt hat. So müssten bis spätestens 2025 die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höhepunkt erreichen, damit sich die Erderwärmung noch bei 1,5 oder zwei Grad Celsius stabilisieren lässt, immer verglichen mit der Situation vor Beginn der Industrialisierung. Zuletzt hatte die Internationale Energieagentur für 2021 einen neuen Rekord bei den Emissionen festgestellt. "Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen, dann heißt das: jetzt oder nie", sagte Jim Skea, Co-Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe. "Ohne unverzügliche und gravierende Emissionsminderungen in allen Sektoren wird es unmöglich."

Der Bericht zeichnet ein gemischtes Bild der Lage. So gebe es durchaus Hinweise, dass die Staaten die Bedrohung ernst nähmen. "Ich bin ermutigt durch die Anstrengungen, die in vielen Staaten unternommen werden", sagte Hoesung Lee, der Vorsitzende des Weltklimarats. Es gebe viele Instrumente, die sich als effektiv erwiesen hätten, von Regulierungen bis hin zu Marktmechanismen wie der CO₂-Bepreisung. Würden die im großen Stil angewandt, könne dies "deutliche Emissionsminderungen unterstützen und Innovationen stimulieren", sagte Hoesung Lee.

Zugleich aber warnen die Wissenschaftler vor den Folgen klimapolitischen Stillstands.
Ändere sich nichts an der gegenwärtigen Politik, steuere die Welt auf eine Erhitzung von 3,2 Grad Celsius zu. Selbst mit jenen Schritten, die Staaten vor der Klimakonferenz in Glasgow im vorigen November angekündigt hatten, sei eine Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels in diesem Jahrhundert wahrscheinlich.
Ob es noch gelinge, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, hänge dann von einer massiven Verschärfung des Klimaschutzes nach 2030 ab.

"Es ist jetzt die Zeit der Entscheidungen"

Der Bericht untersucht Minderungen in allen möglichen Bereichen.
In der Energiewirtschaft verlangt er dringend die Abkehr von klimaschädlicher Kohle und die Hinwendung zu erneuerbaren Energien. Auch die Industrie müsse vermehrt auf Ökoenergien oder Wasserstoff setzen. Die Wissenschaftler ziehen auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Betracht oder die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre.
Städte müssten klimafreundlich umgebaut werden, Menschen klimafreundlicher konsumieren und leben. 

Es ist der dritte und letzte Teil des neuen Sachstandsberichts des IPCC
. Der erste hatte sich mit neuen Erkenntnissen zu den physikalischen Hintergründen des Klimawandels befasst, der zweite mit Möglichkeiten zur Anpassung. Bis zum Herbst soll aus den drei Teilen ein Synthesebericht entstehen.

Länger als zuletzt üblich hatten die Wissenschaftler um jene Zusammenfassung des Berichts gerungen, die nun Politikern in aller Welt vorgelegt wird. Diese Einigung sei schwierig gewesen, sagte Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, einer der Leitautoren des Berichts. "Das zeigt vor allem eins: Es ist jetzt die Zeit der Entscheidungen."
Jennifer Morgan, Deutschlands neue Sonderbeauftragte für den internationalen Klimaschutz, sprach von einer "erschreckenden Klarheit" des Berichts. "Die Welt steht in Flammen", sagte sie. "Und die Staatengemeinschaft tut noch nicht genug, um den Brand zu löschen."


Mehr zum Thema hier mit vielen Grafiken

Montag, 4. April 2022

"Wir sind zu Konsumdeppen geworden"

Das trifft den Nagel auf den Kopf: rechts
Grafik vom frühere BUND-Geschäftsführer Axel Mayer

Im Oktober 2019 hatte unser Aktionsbündnis übrigens unerwartete Schützenhilfe von Niko Paech erhalten
hier  zum Nachlesen

Standard hier  Interview/Jakob Pallinger

Edition Zukunft
Umweltökonom Niko Paech

Durch unseren ständigen Fokus auf Wachstum und Konsum steuern wir auf eine ökologische Katastrophe zu, sagt der Umweltökonom . Wir müssen unsere Ansprüche verändern

Kann unsere Wirtschaft immer weiter wachsen? Welche Auswirkungen hat dieses Wachstum auf unsere Umwelt und unser Klima? Um diese Fragen entfacht sich in der Wissenschaft seit Jahren eine hitzige Debatte: zwischen jenen, die in mehr Wachstum und Innovationen den Schlüssel zur Nachhaltigkeit sehen, und Vertretern der sogenannten Postwachstumsbewegung, wie dem unter Wirtschaftswissenschaftern umstrittenen Umweltökonomen Niko Paech, der "grünes Wachstum" für eine Illusion hält.

Im Interview und Podcast spricht Paech, der an der deutschen Universität Siegen lehrt und forscht, darüber, warum es ein "Zeitalter des Weniger" braucht, um weitere Krisen zu verhindern, wie eine Gesellschaft und Wirtschaft aussehen kann, in der mehr repariert und geteilt wird, und warum die Lebensqualität in Zukunft anders gemessen werden muss.

2 Reden die den Regionalplan betreffen

Vielen Dank für diese wunderbaren Reden!

1. Barbara Herzig: Kurze Rede zur Demo in Ankenreute am 2.4.2022
"Vor Allem wollen wir:  einen zukunftsfähigen Regionalplan!!!"

Barbara Herzig ist eine der Organisator*innen der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan
darin haben sich rund 40 Gruppen und Gruppierungen aus dem Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Fridays- Parents-,Scientists4Future, Wandel-Gruppierungen und einzelne Initiativen wie auch Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald oder das Klimacamp Ravensburg zusammengeschlossen.


Wir fordern mit einer Petition an den Landtag BW, dass die Regionalplanung Bodensee-Oberschwaben Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhalten muss.

Das tut der im letzten Jahr verabschiedete Regionalplan nämlich leider nach wie vor nicht!!!

Den Regionalplan für die 3 Kreise betreffend denken die Planer bisher in keinster Weise an die nachhaltige Nutzung von Ressourcen beim Kies- und Rohstoffabbau. Es sind zu den bereits genehmigten Flächen 630 ha als Vorranggebiet und insgesamt 730 ha als Reservefläche geplant, das ist überdimensioniert und deutlich zu viel!

Er verplant mehr als doppelt so viel Fläche für Wohn- Gewerbe und Straßenbau, als nachhaltig wäre, das ist ein Skandal und so darf er vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nicht genehmigt werden!!!

Dafür spricht klar auch die Rechtslage.
Der BUND hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im Januar an die Landesregierung geschickt wurden. 

Demnach widerspricht der Regionalplan den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes und des Klimagesetzes Baden-Württemberg, er widerspricht auch den Richtlinien der EU zur strategischen Umweltprüfung!

Entgegen den Aussagen der Mehrheits-Politiker im RegionalVerband BO sind Klima- und Nachhaltigkeitsziele vor dem Gesetz verbindlich!!!

Auf privater Ebene können inzwischen viele Menschen die notwendigen Veränderungen in den Bereichen CO2-Ausstoß, Autofahren oder Fleischkonsum verstehen und auf ihren Lebensstil halbwegs umsetzen. Auch dass wir weniger billige Produkte verbrauchen sollten.

Aber dass hier im ländlichen Bereich die grüne Wiese am Ortsrand und der Kies in den Wäldern eine wertvolle Ressource darstellt, die wir schützen und wenn dann mit Bedacht, nachhaltig und auch sozial gerecht verbrauchen sollten, das ist leider noch nicht so richtig in den Köpfen der Menschen angekommen.

Wir wollen, dass unsere natürlichen Ressourcen wo es möglich ist unter Schutz gestellt werden!

Wenn es nötig ist, müssen sie nachhaltig und sozial gerecht genutzt werden!

Vor Allem wollen wir:  einen zukunftsfähigen Regionalplan!!!




2. W. Frommlet: Rede anläßlich der Demonstration in Ankenreute  

"Gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald - warum Ziviler Ungehorsam dringend nötig ist"


Liebe Freunde,

 

ich möchte heute über einen Begriff reden, der ein Verhalten beschreibt, das untrennbar mit modernen Demokratien verbunden ist: Ziviler Ungehorsam

 

Dieser ist Teil politischer Partizipation, die unser gesellschaftliches System von autokratischen und diktatorischen unterscheidet. Eine Moderne Demokratie braucht Formen der Einmischung und des Aufbegehrens, die nicht mit der Obrigkeit abgesprochen, geschweige denn von ihr genehmigt sind, weil sie sich gegen Beschlüsse und potentiell auch gegen Gesetze richten, die Behörden, Kommunen, Länder- oder Bundesparlamente beschlossen haben.

 

Der Staat soll in der Demokratie Schaden vom Volk abwenden, doch dies tut er gelegentlich aus politischen Abhängigkeiten heraus, wegen des Einflusses von Lobbyisten nicht.
In einer Demokratie ist der Staat nicht unfehlbar wie der Papst oder Putin, und Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Verstand.

 

Eine Binsenweisheit, möchte man meinen, die in jedem Jurastudium vorkommen dürfte. Dem scheint nicht so zu sein, wenn man die massiven Einsätze von SEK Hundertschaften  - eine gegen Schwerstkriminelle ausgerichtete Einrichtung des Staates - gegen die Baumbesetzer erlebte, wenn man die geschmacklosen Abkanzelungen junger BaumbesetzerInnen vor Gerichten in Ravensburg und Wangen und die drakonischen Geldstrafen gegen Erwachsene kennt, die lediglich mit den Baumbesetzern sympathisieren; sie haben niemanden Schaden zugefügt, keine Straftaten begangen - es handelt sich um juristische Bagatellen. Diese Entwicklung der Justiz könnte man als Skandal bezeichnen - ich tue es besser nicht, weil diese Art von Juristen vermutlich nicht ungestraft kritisiert werden darf.

 

Das war nicht immer so und deshalb möchte ich eine Geschichte über Zivilen Widerstand erzählen, die man in diesen Justizkreisen offensichtlich nicht kennt. Sie ist fast vierzig Jahre alt und ereignete sich am 1. September 1983 in Mutlangen: 

Es gab den NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung von amerikanischen Pershing II Raketen in der Bundesrepublik Deutschland erlaubte. 

Wir, die wir damals dagegen protestierten, hatten alle das tödliche Napalm, Agent Orange, Agent Blue gegen die Befreiungsbewegung in Vietnam, Laos und Kambodscha erlebt. War das nicht Irrsinn genug? Nein. So wenig wie Hiroshima und Nagasaki.

 

Da bildete sich ein Ökumenisches Friedenscamp in Mutlangen, da war die Christliche Arbeitsgemeinschaft Frieden, und viele andere Friedensgruppen. Gewaltlosigkeit gegen die tödliche Gewalt der Pershings. Sitzblockaden. 

„Das weiche Wasser bricht den Stein“, war unser Motto. 

 

Und da saß, das gab es in der jungen Republik noch nie, die westdeutsche Kultur- & Politprominenz auf der Erde und blockierte die amerikanischen Kasernen: Petra Kelly und Ex-General Gerd Bastian, Günter Grass, Oscar Lafontaine, Klaus Staeck, Walter Jens, Annemarie und Heinrich Böll, Rolf Hochhuth, der Zukunftsforscher Robert Jungk, Pastor Heinrich Albertz. 

Die Schauspielerin Barbara Rütting trug die Bitte von Heinrich Böll vor, „um die Wohltat einer unterschiedslosen Behandlung.“

 

Diese Sitzblockaden veränderten unser Land, sie sind Teil einer anderen Republik, einer besseren Welt. Ob dieser Zivile Ungehorsam im Denken, im Kulturbegriff bestimmter Juristen und Polizeichefs vorkommt, die mit Maßnahmen die Blockaden im Dannenröder Forst, in Garzweiler und ein paar Bäume im Altdorfer Wald und auf dem Grüngürtel an der Schussenstraße, räumen ließen, die man eher aus anderen politischen Systemen kennt - ob in deren Kulturbegriff die erwähnten Namen der Mutlangener Sitzblockaden überhaupt vorkommen  - lassen wir das hier unbeantwortet.

 

Damals gab es noch so viel Würde und Respekt, so viel  zivilisiertes Verhalten, dass niemand weggetragen wurde die Staatskasse bedauerlicherweise leer ausging.

Bei diesen Prominenten hätten sich mit korrekter Auslegung von Gesetzen  ganz andere Summen eintreiben lassen als von einem Professor der Weingartener Hochschule. Aber wir stehen ja vielleicht erst am Anfang.   

Alle, insbesondere die Jungen, die den Altdorfer Wald vor der Zerstörung schützen, stehen in der mutigen Nachfolge der Blockierer in Mutlangen. Seid stolz darauf.

 

Eine kleine Schlussbemerkung: 

Alles ist relativ, auch Gerichtsurteile und Gesetze, weshalb ja Albert Einstein ja die Relativitätstheorie erfand:

 

Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, kassierte mit ihrem Partner für einen Corona-Maskendeal über 700 Millionen eine Provision von 48,3 Millionen Euro. Eingefädelt über die CSU-Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß.

 

Ein Öko-Landwirt mit einem Jahreseinkommen von maximal 45.000 Euro müsste dafür über 900 Jahre arbeiten.

 

Für Frau Tandler gilt die Unschuldsvermutung.

 

Wenn man einen Baum am Grüngürtel in Ravensburg erklettert, ohne den Baum oder gar Menschen zu schädigen, liegt man am Amtsgericht Ravensburg in der Preiskategorie von 4.000 Euro.

 

Vielen Dank.

Sonntag, 3. April 2022

Ein Ausflug auf die Energie-Schiene, die uns alle beschäftigt in diesen Tagen

Millionen Euro für Gas, Öl und Kohle stützen jeden Tag das Putin-Regime. Doch was würde ein Importstopp für Deutschland und die EU genau bedeuten? Und: Könnte das den Krieg gegen die Ukraine stoppen? 

Darüber sprechen im Europe Calling Webinar die “Wirtschaftweise” Schnitzer, Ökonom Bayer & Ex-Medwedew-Wirtschaftsberater Guriev. 

Mehr Infos hier in der Einladung von Europe Calling e.V.:

Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine immer brutaler wird, geht auch die Diskussion über die Konsequenzen eines möglichen kurzfristigen Endes der Energieimporte aus Russland - durch Putin oder als weitere Sanktion des Westens - weiter.
Doch wie schlimm wäre ein Ende der Energielieferungen aus Russland genau? Und ebenso wichtig: Würde es den Krieg beenden?

Darüber wollen wir in unserem nächsten deutsch-englischen Europe Calling Webinar mit hochkarätigen Gästen und Ihnen und Euch diskutieren.

Wann? Mittwoch, 6.4.2022, 20:00 - 22:00 Uhr

Gleich hier anmelden: https://t1p.de/hstkc

Samstag, 2. April 2022

Bodensee-S-Bahn in erkennbarer Ferne

 Die Bodensee-S-Bahn scheint endlich bis Friedrichshafen (ab Dezember23) auf dem Weg zu sein - die Strecke der  Bodenseegürtelbahn fehlt aber noch komplett. Verkehrsminister Hermann hatte vor kurzem in einem Interview (hier) auf den Ausbau der Bodenseegürtelbahn innerhalb der nächsten 10-15 Jahre verwiesen. Wann geht`s los?


31.03.2022  |  VON KATY CUKO KATY.CUKO@SUEDKURIER.DE  hier

Teilstrecke der S-Bahn in Betrieb

....Bereits 2006 legten die Aktivisten erste konkrete Vorschläge vor. Attraktiv heißt: S-Bahn-Linien, in die man von morgens um 6 Uhr bis um Mitternacht an jedem Bahnhof rund um den See im Halbstundentakt einsteigen und fahren kann – mit einem Ticket und über alle Ländergrenzen hinweg.

Die Realität heute sieht anders aus. ..... Das hat mit S-Bahn nichts zu tun......

Aber es geht schon besser – an Wochenenden auf einem Teilstück der angedachten S-Bahn um den Bodensee. Seit Mitte Dezember verkehrt die neue Linie S7 von Romanshorn über Bregenz bis Lindau-Reutin. Wer alle 2 Stunden in den modernen Elektrozug der Schweizer Regionalbahn Thurbo einsteigt, rauscht in 52 Minuten über zwei Ländergrenzen hinweg – ohne Umstieg – mit einem Ticket. „Das ist wirklich ein Meilenstein für eine Bodensee-S-Bahn“, sagt Ralf Derwing.

Denn die S7 überbrücke den mit Abstand schwierigsten Abschnitt: Zwischen Lindau und Romanshorn gibt es drei eingleisige Streckenabschnitte, und es sind drei Länder mit drei unterschiedlichen Verkehrs- und Tarifverbünden beteiligt. „Wäre der eingleisige Abschnitt zwischen Romanshorn und Konstanz nicht belegt, könnte man gleich bis nach Konstanz fahren und hätte die Hälfte einer Bodensee-S-Bahn geschafft“, frohlockt Derwing. Das geht aber nicht, weil Baden-Württemberg an der S7 nicht beteiligt ist. Derzeit sind das nur Bayern, Österreich und die Schweiz.

Doch das soll sich ändern. Bei der offiziellen Eröffnung der S7 samt Festakt im Bregenzer Festspielhaus hieß es, dass die neue S-Bahn 7 ab Dezember 2023 auch an den Wochentagen verkehren soll. Mehr noch: Ab nächstem Jahr sei auch ein Anschluss nach Friedrichshafen möglich. Es werde geprüft, die neue S-Bahn-Linie über Reutin bis Endbahnhof Lindau-Insel zu führen. Dafür müsse die von den bayrischen Behörden limitierte Anzahl von Zügen, die zwischen den beiden Lindauer Bahnhöfen verkehren dürfen, erhöht werden. Ursache der Beschränkung ist ein verkehrsreicher Bahnübergang.

Mit der neuen S7 ging ein Internetportal an den Start. Die Seite www.s-bahn-bodensee.com ist ein Gemeinschaftsprojekt der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), an dem alle ÖPNV-Akteure am See beteiligt sind: vier Verkehrs- und Tarifverbünde (Bodo, VHB, VVV in Österreich sowie Ostwind in der Schweiz), drei nationale Bahnunternehmen (Deutsche Bahn, Schweizer SBB und Österreichischen ÖBB) sowie die Schweizer Regionalbahn Thurbo. .....

Wer im Bodenseekreis wohnt und unkompliziert über alle Ländergrenzen am See fahren will, kauft das Bodensee-Ticket als Tageskarte oder Drei-Tages-Pass. Da sind beide Fährlinien, Friedrichshafen – Romanshorn und Meersburg – Konstanz, inklusive. „Das ist mit 37 Euro als Einzel-Tagesticket zwar nicht wirklich günstig, aber recht funktional“, sagt Derwing.
Denn zumindest in Österreich und der Schweiz kann man mit diesem Ticket alle Züge nutzen, sogar den Eurocity, in Deutschland hingegen nur die Regionalzüge. Das Bodensee-Ticket gibt es inzwischen an allen Fahrkarten-Automaten.

Es kann nur besser werden. Jetzt wird das Label „S-Bahn Bodensee“ auch politisch forciert. So hat der Kreistag Bodenseekreis in jüngster Sitzung seinen Anteil von 15 000 Euro jährlich für die gemeinsame Geschäftsstelle bewilligt, die bei der Schweizer Regionalbahn Thurbo angedockt ist.