„Versagen systemisch“: NGO AllRise verklagte Staat Österreich wegen Bodenverbrauch

Es geht um unser Nachbarland Österreich, das mit denselben Problemen kämpft wie wir. Ich kenne dieselbe Diskussion, dasselbe (vorsätzliche) Versagen und keine Aussicht auf Besserung.

Bleibt letztlich nur der Gang vor Gericht? 

Oder kann der Volksantrag "Ländle leben lassen" bei uns eine  positive Wirkung entfalten?? hier

Krone hier

Die NGO AllRise hat die Republik Österreich wegen des Bodenverbrauchs verklagt. Die Klage beim Verfassungsgerichtshof stützt sich vor allem auf die fehlende Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien, wie der Wasserrahmenrichtlinie. 

„Wir glauben, dass der Kampf gegen die Klimakrise zu einem Gutteil auf den Gerichtshöfen stattfinden wird, weil wir einfach klare Entscheidungen brauchen und die Politik diese nicht liefert“, sagte AllRise-Mitgründer und Anwalt Wolfram Proksch am Donnerstag in Wien. Die Österreicherinnen und Österreicher könnten nur auf 37 Prozent der Fläche im Land leben oder diese bewirtschaften. Der Bodenverbrauch sei hoch.

Flächen- oder Bodenversiegelung bezeichnet die wasser- und luftdichte Abdeckung des Bodens. Etwa 11,3 Hektar an Fläche wird hierzulande täglich verbraucht, rund die Hälfte davon auch versiegelt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist von einem Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar am Tag die Rede, aber gesetzliche Vorgaben fehlen weiterhin. Die EU hätte Österreich bereits mehrmals auf fehlende Maßnahmen hingewiesen.

Folgen für Umwelt und Gesundheit

Der Bodenverbrauch hat sowohl für die Umwelt und das Klima als auch für die Gesundheit von Tier und Mensch Folgen. So sind genügend intakte Böden als CO₂-Speicher und für die Sicherheit von Nahrungsmitteln wichtig. „Unser globales Ökosystem besteht nicht nur aus Luft, das ist eine ganz starke Interaktion zwischen allen Elementen (...). Es leben in diesem Boden unheimlich viele Lebewesen, die wir ganz dringend brauchen für den Erhalt unserer Natur, für das gesamte Ökosystem“, sagte die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die das Vorhaben unterstützt.

Finanziert wird es über eine Crowdfunding-Kampagne, die bisher 25.000 Euro sammeln konnte, und noch bis Ende Mai läuft. Etwa 60 Menschen aus ganz Österreich haben sich bei der NGO gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert umstritten ist. Unterstützung erhält die NGO unter anderem auch von den NEOS. Am Donnerstag wurde zudem ein Offener Brief von mehr als 175 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerinnen an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) veröffentlicht. Sie fordern Handlungen gegen den Bodenverbrauch.

Schmälere Autobahnen und Umbau

„Je länger es keinen strategischen Umsetzungsplan gibt, desto schwieriger und unwahrscheinlicher wird die Erreichung der dargestellten und anzustrebenden Ziele und desto notwendiger werden Nahrungsimporte und Umbrüche in der heimischen Landwirtschaft“, heißt es darin. Hilfreich sei es etwa, die Fahrbahnbreite auf Autobahnen um 20 Prozent zu verringern (wie war das nochmal bei uns in Deutschland? Autobahnbau mit Beschleunigung?) Zudem werden Umbauten und das Nutzen von Leerständen vorgeschlagen, damit weniger neue Häuser gebaut werden müssten.

Bodenversiegelung: Erste Klage gegen Republik

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) reagierte in einer ersten Stellungnahme damit, dass bereits an einer Bodenstrategie gearbeitet werde. „Wesentlich ist es, die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen und gemeinsam mit Ländern und Interessensvertretungen eine zufriedenstellende Strategie auszuarbeiten.“ Ob der Verfassungsgerichtshof die Klage annimmt, entscheidet sich in den kommenden Wochen.