"Klimaaktivisten haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“

 TAZ hier

Nach Razzia bei Letzter Generation: Uno lobt Klimaprotestler

Ein Sprecher von Uno-Chef António Guterres betont die Bedeutung von Klimaaktivismus – und fordert den Schutz der Aktivist:innen ein.

Nach der umstrittenen Razzia bei Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation melden sich die Vereinten Nationen zu Wort. Uno-Chef António Guterres äußerte sich zwar nicht ausdrücklich zum Vorgehen der deutschen Behörden, betonte aber die Bedeutung des Klimaprotests.

„Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, ließ Guterres über seinen Sprecher Stéphane Dujarric ausrichten. Natürlich habe der Staat auch die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten, räumte dieser ein.

Ohne die Klimabewegung wären die weltweiten Klimaziele allerdings bereits außer Reichweite, so der Uno-Sprecher. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun.“

Die immer noch anwachsenden CO2-Emissionen der Menschheit drohen, die Erde praktisch zu einem anderen Planeten zu machen. Aktuell laufen wir auf etwa 2,7 Grad Erderhitzung zu. Das ist allerdings ein Durchschnittswert, der durch die geringere Temperatur über Ozeanen gedrückt wird. Die Landmasse heizt sich noch deutlich stärker auf.

Außerhalb der menschlichen Klimanische

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen kamen in der vergangenen Woche in einer Studie zu dem Schluss, dass im Jahr 2100 rund ein Drittel der Weltbevölkerung außerhalb der menschlichen Klimanische leben könnte. Das heißt: an Orten, an denen eigentlich kein für Menschen geeignetes Klima mehr herrscht.

Die Emissionen führen fast überall auf der Welt zu häufigeren und intensiveren Hitzewellen. Auch andere Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen oder Stürme nehmen vielerorts zu oder werden stärker. Zudem steigt der Meeresspiegel an und könnte langfristig Landstriche oder ganze Inseln verschlucken. Diese Folgen der Klimakrise können Menschen unmittelbar gefährden oder töten, wirken sich aber auch indirekt aus, etwa durch wegbrechende Ernten und zunehmende Konflikte um Lebensgrundlagen.

Um das zu verhindern, haben alle Staaten der Welt im Pariser Weltklimaabkommen versprochen, die Erderhitzung bei 2 Grad und möglichst sogar bei 1,5 Grad zu begrenzen. Für letzteres müssten sich die globalen CO2-Emissionen aber bis 2030 so gut wie halbieren und bis 2050 auf null sinken. Entgegen der internationalen Rechtslage zeichnet sich dieser Trend bislang aber nicht ab.

Rund 170 Po­li­zis­t:in­nen hatten am Mittwoch 15 Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der Letzten Generation in sieben Bundesländern durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt begründeten die Razzia mit dem Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Die Letzte Generation protestiert vor allem durch Straßenblockaden gegen den mangelnden Klimaschutz, die ihr juristisch in der Regel als Nötigung der betroffenen Au­to­fah­re­r:in­nen ausgelegt werden – also als illegal gelten.

Die Razzia war schon die zweite dieser Art bei der Gruppe. Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin eine ähnliche Untersuchung veranlasst. Dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein soll, ist juristisch allerdings stark umstritten. Die Berliner Staatsanwaltschaft etwa hat den Vorwurf geprüft und wegen mangelnder Erheblichkeit der Straftaten abgewiesen.

Zeit hier  26. Mai 2023

António Guterres: UN fordert Schutz von Klimaaktivisten

Die Welt brauche Klimaschützer mehr denn je, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Doch die Sicherheit dürfe nicht gefährdet werden. Er forderte friedlichen Protest.

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, der Nachrichtenagentur dpa in New York.

Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Razzia gegen Letzte Generation

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet: Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. 

Mit ihrem Protest will die Letzte Generation die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.